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§ 2 Kindesunterhalt / 2. Der Familienrechtliche Ausgleichsanspruch

Di: Jacob

2018 · Fachbeitrag · Kindesunterhalt Gerichtlicher Vergleich sperrt familienrechtlichen Ausgleichsanspruch nicht.Unter dem Namen „familienrechtlicher Ausgleichsanspruch“ hat die Rechtsprechung verschiedene Ausgleichsansprüche geschaffen, deren wichtigster Fall . Der familienrechtliche Ausgleichsanspruch ist als rein vermögensrechtlicher Anspruch zwar ohne Beschränkung pfändbar und abtretbar und unterliegt – anders als Unterhaltsansprüche [31] – auch . Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch: Anspruch auf Erstattung des an ein .2013 – XII ZB 329/12 – FamRZ 2013, 1027; BGH, Beschl. seine Verfahrensführungsbefugnis als Verfahrensstandschafter. 1992/2770) offen gelassen, ob der Auskunftsanspruch auch dann besteht, wenn der in Anspruch Genommene dem Kind aus freien Stücken vollen Unterhalt leistet und sich nicht darauf beruft, den Unterhalt nur teilweise zu schulden.Ein Eltern­teil, der allein für den Unter­halt eines gemein­samen ehe­li­chen Kindes auf­ge­kommen ist, kann gegen­über dem anderen – auch unter­halts­pflich­tigen – Eltern­teil . Die anteilige .Bei einem Wechselmodell kann sich ein Anspruch des Antragstellers auf Auskehrung des hälftigen Kindergeldes aus dem rechtlichen Gesichtspunkt des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs ergeben. familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs. Dieser ist gegeben, wenn ein Elternteil für den Unterhalt eines gemeinsamen Kindes .Zitat Der Anspruch eines Elternteils auf Ausgleich des dem anderen Elternteil gezahlten Kindergelds ist ein Unterfall des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs (. Im Fall des Obhutswechsels wird der Antrag des (vormaligen) Betreuungselternteils rückwirkend, also auch hinsichtlich aufgelaufener Rückstände, unzulässig [16] und .2016 – XII ZB 45/15) und ist im Innenverhältnis zwischen den Eltern der Höhe nach jeweils durch die Leistungsfähigkeit des in Anspruch genommenen Elternteils . Hauptanwendungsfälle 42 2.Der BGH hat in seiner bisherigen Rechtsprechung (BGH, Urt. Der bisher legitimierte Elternteil kann im Wege der Antragsänderung einen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch gegen den anderen .

BMJ - Kindesunterhalt

den von dem Kläger geltend gemachten Forderungen denkbar.Der von der Rechtsprechung entwickelte Ausgleichsanspruch verfolgt den Zweck, die > überobligatorische Leistung an Kindesunterhalt des einen Elternteils im Innenverhältnis .Der familienrechtliche Ausgleichsanspruch ist ein Ausgleichsanspruch eigener Art.

Familienrecht | Die richtige Abrechnung familienrechtlicher Mandate

Der bisher legitimierte Elternteil kann im Wege der Antragsänderung einen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch gegen den anderen ­Elternteil für den rückständigen Unterhalt geltend machen, wenn der Volljährige seine . 1 BGB (BGH, Beschl.Ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch gegen den anderen Elternteil auf teilweise Erstattung des an ein gemeinsames Kind gezahlten Unterhalts wird nicht ohne weiteres dadurch ausgeschlossen, dass der Elternteil mit der Unterhaltszahlung eine Verpflichtung aus einem gerichtlichen Vergleich erfüllt ((Abgrenzung zu den BGH, . Der Anspruch ergibt sich nach Auffassung . Deshalb kann beispielsweise der auf Kindesunterhalt in Anspruch genommene Elternteil seinen Zugewinnausgleichsanspruch gegen den betreffenden Elternteil im Wege eines Gegenverfahrens geltend machen.Ein Unterfall des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs ist der – wegen der gesetzlichen Anrechnungsregelung in § 1612 b Abs.), obwohl in diesem Fall nicht geleisteter Unterhalt, sondern eine vorweggenommene Steuervergütung bzw.

Familienrecht: Zum Ausgleichsanspruch für Unterhaltszahlungen

Der familienrechtliche Ausgleichsanspruch steht in einem Alternativverhältnis zu den .

Kindesunterhalt

Kommt der barunterhaltspflichtige Elternteil seiner Verpflichtung nicht nach und wird daher der Barunterhalt vom anderen – bereits Betreuungsunterhalt leistenden – . Somit gilt der höhere Unterhalt erst . Dass der familienrechtliche Ausgleichsanspruch die Berücksichtigung von Sach- und .Anspruchsgrundlage ist der familienrechtliche Ausgleichsanspruch.Dem bis zum Obhutswechsel betreuenden Elternteil steht dann gegen den nicht Barunterhalt leistenden Elternteil für die Vergangenheit, also die Zeit der Nichtzahlung .Der Gesetzgeber hat sich für die Dauer der Trennung bis zur Rechtskraft der Scheidung in § 1629 Abs.Der familienrechtliche Ausgleichsanspruch Der BGH hat einen sog. Der BGH hat bestätigt, dass der familienrechtliche Ausgleichsanspruch grundsätzlich für solche Fälle anerkannt ist, in denen ein Elternteil für den Unterhalt eines gemeinsamen Kindes . Jedoch erlaubt der familienrechtliche Ausgleichsanspruch, dass die .Nachdem die Kinder vereinbarungsgemäß in den Haushalt ihres Vaters übergewechselt waren, hat die Klägerin den Rechtsstreit für die darauf folgende Zeit in der Hauptsache für erledigt erklärt und die bisherige Klageforderung unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs im eigenen Namen .§ 6 Der familienrechtliche Ausgleichsanspruch / I.1987 – IVb ZR 5/87, DRsp-Nr. Allerdings beständen Bedenken, ob nach dem bisherigen .Sind solche rechtswahrenden Handlungen bisher nicht ergriffen, besteht jedenfalls für die vergangenen Zeiträume kein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch.Es genügt vielmehr, dass sie hinsichtlich des Kindesunterhalts vorliegen, den der Ausgleichsberechtigte in der Folgezeit verauslagt hat.Als Anspruchsgrundlage für das Begehren des Antragstellers auf hälftigen Ausgleich des von der Antragsgegnerin bereits empfangenen und künftig zu .Der bisher betreuende Elternteil verliert damit seine (Allein-)Vertretungsbefugnis aus § 1629 Abs.Der familienrechtliche Ausgleichsanspruch werde damit zum einen über den aus dem Einkommen des Barunterhaltspflichtigen folgenden Barbedarf des Kindes .Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch.Kindesunterhalt – und der familienrechtliche Ausgleichsanspruch.Wechselt das unterhaltsberechtigte Kind seinen Lebensmittelpunkt von dem bisher betreuenden zu dem bisher barunterhaltspflichtigen Elternteil ist der bisher betreuende Elternteil nicht mehr berechtigt, den Kindesunterhalt geltend zu machen.„Der familienrechtliche Ausgleichsanspruch ist in der Rechtsprechung des Senats grundsätzlich für solche Fälle anerkannt, in denen ein Elternteil für den Unterhalt eines gemeinsamen Kindes aufgekommen ist und dadurch dessen Unterhaltsanspruch erfüllt hat, obwohl (auch) der andere Elternteil ganz oder teilweise . Betreuen die Eltern ihr Kind im Wechselmodell, ohne dass ein unterhaltsrechtlicher Gesamtausgleich stattfindet – weil sie sich einig sind gegenseitig keinen Kindesunterhalt zu bezahlen – kann der nicht kindergeldbeziehende Elternteil den auf ihn entfallenden Anteil des Kindergeldes als familienrechtlichen .Der familienrechtliche Ausgleichsanspruch ist ein Anspruch zwischen unterhaltpflichtigen Eltern, die anteilig für den Unterhalt ihrer Kinder haften.

Der nach Vergleich gezahlte Kindesunterhalt

für solche Fälle anerkannt, in denen ein Elternteil für den Unterhalt eines gemeinsamen . Kapitel:DerfamilienrechtlicheAusgleichsanspruch Umsetzungund Streitstände 41 I. 1 BGB freilich nur in seltenen Fällen in Betracht kommende – Anspruch eines Elternteils auf Ausgleich des dem anderen Elternteil gezahlten Kindergelds, obwohl in diesem Fall nicht geleisteter Unterhalt, sondern .Im dem vom BGH zu entscheidenden Fall machte der Vater einer im Jahr 1993 geborenen Tochter gegenüber seiner Ex-Frau einen familienrechtlichen .Der fami­li­en­recht­liche Aus­gleichs­an­spruch ist kein Unter­halts-, sondern ein Erstat­tungs­an­spruch, mit dem rück­stän­dige Unter­halts-, also . Die Verfahrensstandschaft umfasst auch Passivverfahren gegen die .| In der Praxis gibt es oft Probleme bei der Geltendmachung des sog. „familienrechtlichen Ausgleichsanspruch“ kreiert, der nicht im Gesetz steht.Denn der Anspruch auf Kindesunterhalt und der familienrechtliche Ausgleichsanspruch stünden nicht nebeneinander, sondern in einem Alternativverhältnis, so dass Kind und Elternteil insoweit nicht Gesamtgläubiger im Sinne des § 428 BGB sein.Der fami­li­en­recht­liche Aus­gleichs­an­spruch ist ins­be­son­dere ein­schlägig – dieser prak­tisch wich­tige Fall soll im Fol­genden daher auch Grund­lage der Dar­stel­lung sein –, .Der familienrechtliche Ausgleichsanspruch ist in der Rechtsprechung des Senats grundsätzlich für solche Fälle anerkannt, in denen ein Elternteil für den Unterhalt eines gemeinsamen Kindes aufgekommen ist und dadurch dessen Unterhaltsanspruch erfüllt hat, obwohl (auch) der andere Elternteil ganz oder teilweise .rechtsprechung-im-internet. 1 Die Antragstellerin begehrt vom Antragsgegner Trennungsunterhalt, nachehelichen Unterhalt und familienrechtlichen Ausgleich für Unterhaltsleistungen an .

Wechselmodell und Kindergeld: Isolierter Ausgleich möglich?

Kommt ein Elternteil .Dabei ist der familienrechtliche Ausgleichsanspruch sowohl beim laufenden Unterhalt als auch beim Sonderbedarf anwendbar (OLG Köln FamRZ 03, . § 1606 Abs 3 S 1 BGB, § 239 FamFG.Der familienrechtliche Ausgleichsanspruch ist vom BGH als Anspruch unter unterhaltspflichtigen Eltern entwickelt worden.Die Befugnis der Mutter, im Namen des Kindes zu handeln, entfällt mit dem Wechsel der Obhut zum Vater (§ 1629 Abs.Da die gesetzlichen Regelungen des allgemeinen Schuldrechts im Hinblick auf Regressansprüche eines Elternteils gegen den anderen nicht immer zu interessengerechten Lösungen geführt haben, hat der BGH das Rechtsinstitut des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs geschaffen (Wendl/Staudigl, Das . Dies gilt auch für etwaige Unterhaltsrückstände, die u. Anwendungsbereiche 42 1. In Normalfällen wird . eine staatliche Sozialleistung im Rahmen des . 1 BGB für die Verfahrensstandschaft entschieden, weil er vor allem vermeiden wollte, dass das minderjährige Kind als Beteiligter am Scheidungsverfahren der Eltern teilnimmt.Wo die zweite Einkommensgruppe in der Düsseldorfer Tabelle von 2023 noch bei 1.Ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch gegen den anderen Elternteil auf – teilweise – Erstattung des an ein gemeinsames Kind gezahlten Unterhalts wird nicht ohne Weiteres dadurch ausgeschlossen, dass der Elternteil mit der Unterhaltszahlung eine Verpflichtung aus einem gerichtlichen Vergleich erfüllt (Abgrenzung zu den .Die anteilige Haftung der Eltern kommt in der Praxis häufig beim MEHRBEDARF und SONDERBEDARF sowie beim Unterhalt für VOLLJÄHRIGE KINDER vor.

Stoffgebiet WIR 8.4

Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH in den genannten Entscheidungen sei eine Aufrechnung mit einem familienrechtlichen Ausgleichsanspruch seitens der Beklagten ggü.

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Janina Schaffert zeigt zahlreiche Kritikpunkte an dem Grundsatzurteil und der heutigen Ausgestaltung sowie seiner Durchsetzbarkeit auf und bietet dafür einen Lösu.Praktisch relevant wird der familienrechtliche Ausgleichsanspruch vor allem, wenn aus verfahrensrechtlichen Gründen noch offene Forderungen auf .Im Verfahren zur Bestimmung des Kindesunterhalts ist die Geltendmachung des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs durch den bisherigen . Der familienrechtliche Ausgleichsanspruch ist i.

Der familienrechtliche Ausgleichsanspruch

2016 · Musterformulierungen · Downloads · Unterhalt Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch. Der folgende Beitrag stellt die Voraussetzungen und .

Kindesunterhalt

bei der rechtsfigur des familienrechtlichen ausgleichsanspruchs kann ein elternteil, der überobligatorisch für das Kind den barunterhalt geleistet hat, von dem (eigentlich) . Er ist für die Fälle anerkannt, in denen ein Elternteil allein für den Unterhalt eines gemeinsamen Kindes aufgekommen ist und dadurch dessen Unterhaltsanspruch erfüllt hat, obwohl auch der andere dem Kind ganz oder teilweise unterhaltsverpflichtet war. Jürgen Soyka, Meerbusch | Ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch gegen den anderen Elternteil auf teilweise Erstattung des an ein gemeinsames Kind gezahlten Unterhalts wird nicht . Der Anspruch eines Elternteils auf Ausgleich des dem anderen Elternteil gezahlten Kindergelds ist ein Unterfall des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs.

Unterhaltsrechtliche Ausgleichsverhaeltnisse Zwischen Eltern Im ...

Obhutswechsel des Kindes in den Haushalt des barunterhaltspflichtigen Elternteils.Erfolgt ein Wechsel vom Antrag auf Zahlung von Kindesunterhalt zum familienrechtlichen Ausgleichsanspruch nach Obhutswechsel des minderjährigen Kindes, ist dies mit einem Wechsel des Antragstellers verbunden, wenn der Kindesunterhalt vom vormals Betreuenden nicht in Verfahrensstandschaft und damit im .900 Euro begann, geht es jetzt erst bei 2.Der familienrechtliche Ausgleichsanspruch unterliegt der Schranke des § 1613 Abs.Sei aber schon nicht ausreichend dargetan und glaubhaft gemacht, dass der Antragsteller ursprünglich ermächtigt war, für die von ihm angeblich betreuten Kinder in gesetzlicher Prozessstandschaft Kindesunterhalt geltend zu machen, so scheitere ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch schon dem Grunde nach, ohne dass es . im Rahmen eines .Der BGH schuf den familienrechtlichen Ausgleichsanspruch 1959, um einen Ausgleich für geleisteten, aber nicht geschuldeten Kindesunterhalt zu ermöglichen.