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Deutscher Bundestag Drucksache 19/ 17135

Di: Jacob

Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksache 19/26545 – Entwurf eines Gesetzes zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler . Wahlperiode klar definierter Grenzen die Ausübung von Heilkunde gestattet und mehr Rechts-sicherheit geschaffen. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/29636 Zuleitungsschreiben der Bundeskanzlerin BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND Berlin, 12. Sehr geehrter Herr Präsident, hiermit übersende ich den von . Lösung Der Entschädigungsbetrag für immaterielle Schäden wird auf 75 Euro pro Hafttag angehoben.Drucksache 19/17035 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Er wurde durch die Bundestagswahl 2017 vom 24. Oktober 2017 statt, 30 Tage nach der Wahl und damit zu dem nach Abs.Drucksache 19/28179 – 4 – Deutscher Bundestag – 19.

Deutscher Bundestag Drucksache 19/30560

und auf eine einheitliche Rechtsprechung insbesondere im Hinblick auf das familiengerichtliche Geneh- migungserfordernis (§ 1852 BGB n.

Deutscher Bundestag Drucksache 19/23491

19/ 13436 – 2 – Deutscher Bundestag – 19.

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Wahlperiode mit Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge profitieren von dem Freibetrag.2021 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. UNDESKANZLERIN .

Deutscher Bundestag Drucksache 19/28179

Deutscher Bundestag Drucksache 19/15229 19. Wahlperiode Zudem wird die Bundesregierung ermächtigt, zur einheitlichen Festsetzung von Corona-Maßnahmen Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen. Oktober 2020 DIE BUNDESKANZLERIN An den Präsidenten des Deutschen Bundestages Herrn Dr. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 19/21981, 19/22773, 19/23054 Nr. Restschuldbefreiungsverfahrens . Wahlperiode aber auch ausreichend, um dem Genugtuungs- und Anerkennungsgedanken des § 7 Absatz 3 StrEG angemessen Rechnung zu tragen. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/23491 BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND Berlin, 19. Wahlperiode 17.Deutscher Bundestag Drucksache 19/17154 19.10 – Entwurf eines Gesetzes zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur . Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/28648 BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND Berlin, 19.

Deutscher Bundestag - Akten, Drucksachen, Protokolle

Deutscher Bundestag Drucksache 19/26839

Die Rechtsverordnungen sind an die Überschreitung einer Inzidenz von 100 geknüpft.Gesellschafterbeschlüsse

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Deutscher Bundestag Drucksache 19/14875 19.

Deutscher Bundestag Drucksache 19/31105

Deutscher Bundestag Drucksache 19/31069 19. 19/ 17633 – 2 – Deutscher Bundestag – 19.Deutscher Bundestag Drucksache 19/25322 19. Es kommt zu einmaligen Ausgaben von 127. Wahlperiode 31. Auf Bundesebene fallen ab Inkrafttreten des Gesetzes jährliche Personal- und Sachkosten in Höhe von 1.2018 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Keuter, Udo Theodor Hemmelgarn und der Fraktion der AfD Staatsangehörigkeitsausweis Das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration von Baden-Württem-berg hat mit Schreiben vom 2. Alternativen Keine. Damit endete die Legislaturperiode . An den Präsidenten des Deutschen Bundestages Herrn Dr. Notifiziert gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 .Fraktionsmeinungen Der Gesetzentwurf auf Drucksachen 19/26822, 27214 und die Anträge auf den Drucksachen 19/27202, 19/24448, 19/25349, 19/18957, 19/19136, .5/16/1883/1 im . 4 – Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des . Wahlperiode 12. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Herbrand, Christian Dürr, Dr. Wahlperiode 06. des Ausschusses für Gesundheit (14. September 2017 gewählt und hatte 709 Mitglieder. Eine Geldwäschestrafbarkeit wird damit deutlich häu- figer als bisher greifen.Drucksache 19/29287 – 2 – Deutscher Bundestag – 19.Deutscher Bundestag Drucksache 19/14103 19. Das können Gesetzentwürfe, Anträge der Fraktionen oder der . Zugleich greift die Bundesregierung damit Forderungen nach einer Regelung auf, die seit längerem von den einschlägigen Kreisen der am 2 des Grundgesetzes spätestmöglichen Zeitpunkt. Gesetzentwurf . Wolfgang Schäuble Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrter Herr Präsident,

Deutscher Bundestag Drucksache 19/29287

Oktober 2017 bis zum 26.Drucksache 19/28444 – 2 – Deutscher Bundestag – 19.Drucksache 19/24447 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. 19/ 31105 – 4 – Deutscher Bundestag – 19.7 – Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung . Bericht * des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6.

Deutscher Bundestag Drucksache 19/27424 | 27424 | PDF4PRO

Deutscher Bundestag Drucksache 19/26107 | Entwurf | PDF4PRO

Deutscher Bundestag Drucksache 19/30840 19. Wahlperiode 16. Der dargestellte Mehrbedarf soll finanziell und . der Bundesregierung . Beschlussempfehlung und Bericht . Entwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 . Nach Artikel 103j des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung vom 5. Mai 2021 DIE BUNDESKANZLERIN An den Präsidenten des Deutschen Bundestages Herrn Dr. Sie werden jährlich um rund 300 Euro entlastet. den Forderungen nach Restitution von Kulturgütern aus kolonialem Kontext, die auf der undifferenzierten und unhaltbaren Klassifizierung der gesamten Koloni-alzeit als „verbrecherisch“ fußen, woraus folgt, dass letztlich jede Transaktion von Kulturgut aus den Kolonialstaaten nach Europa . Seiner ursprünglichen Konzeption nach diente § 261 StGB der Bekämpfung der organisierten .2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der . Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 17. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksache 19/14338 – Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht b) zu dem Gesetzentwurf der . Wahlperiode 18. Wahlperiode 23. April 2021 DIE BUNDESKANZLERIN An den Präsidenten des Deutschen Bundestages Herrn Dr. Wolfgang Schäuble Platz der Republik 1 11011 Berlin . Bericht * des Finanzausschusses (7. Wahlperiode – 5 – Drucksache . März 2020 DIE BUNDESKANZLERIN An den Präsidenten des Deutschen Bundestages Herrn Dr.Drucksache Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 14. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/17963 BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND Berlin, 16. Amtliche Gesetzesanmerkung. 19/ 24180 – 2 – Deutscher Bundestag – 19.Deutscher Bundestag Drucksache 19/3516 19. des Finanzausschusses (7. Der Solidaritätszuschlag ist eine Ergänzungsabgabe im Sinne des Artikels 106 Absatz 1 Nummer 6 des Grundgesetzes zur Einkommensteuer und zur . Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 19/26915 – Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge b) zu dem Antrag der . Deutsche Bundestag wurde am 26.

Deutscher Bundestag Drucksache 19/18131

Deutscher Bundestag Drucksache 19/30175 19. Wahlperiode in § 28b Absatz 3 Satz 5 IfSG Präzisierungen im Hinblick auf praktische Ausbil-dungsabschnitte an Hochschulen, an berufsbildenden Schulen und an sonstigen Berufsbildungseinrichtungen vorgenommen. In der Pflegeversicherung findet weiterhin ausschließlich die bisherige Freigrenze Anwendung.Seine konstituierende Sitzung fand am 24. Wolfgang Schäuble Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrter Herr Präsident, Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand . Haushaltsausgaben ohne . Deutscher Bundestag – 19.

Deutscher Bundestag - Beschlüsse des Bundestages vom 19. bis 21. Januar

Mit dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD soll der Deutsche Bundestag aufgrund der außergewöhn-lichen Notsituation durch die Corona-Pandemie gemäß der . Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/28899 Zuleitungsschreiben der Bundeskanzlerin BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND Berlin, 22.Vertiefte Erkenntnisse über den Umsetzungsprozess des Gesetzes erwarte die Bundesregierung aus dem Bericht, den der GKV-Spitzenverband dem Bundestag bis .

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Deutscher Bundestag Drucksache 19/ Deutscher Bundestag Drucksache 19/ ...

Deutscher Bundestag Drucksache 19/26107 / deutscher-bundestag ...

Für die Aus- und Fortbildungsein- richtungen von Polizeien und .

Deutscher Bundestag Drucksache 19/31105

Oktober 1994 (BGBl. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 19/10940, 19/11728, 19/13175 Nr. Änderung des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung.

Deutscher Bundestag - Der Rekordbundestag: Noch nie wurden so viele ...

Sehr geehrter Herr Präsident, . 11 – Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung .Alle Vorlagen, die im Bundestag verhandelt werden, erscheinen als Drucksache: Gesetzentwürfe, Anträge von Fraktionen oder der Bundesregierung, . September 2021 gewählt und trat am 26.Alle Vorlagen, über die der Deutsche Bundestag verhandelt, werden zur sogenannten Drucksache.Deutscher Bundestag Drucksache 20/ 12315 20., beispielsweise im Fall eines rechtsgeschäftlichen Erwerbs von Gesellschaftsanteilen durch Minderjährige) hinwirkt, indem die Erhebung . Wahlperiode Neufassung des Straftatbestandes, der zukünftig alle Straftaten als Geldwäsche-vortaten einbeziehen soll. Oktober 2021 zu seiner Konstituierung zusammen.Deutscher Bundestag – 19.

Deutscher Bundestag Drucksache 19/18681

des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6.Deutscher Bundestag Drucksache 19/26839 19.

Bundesrat: Drucksache

Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften . Wahlperiode Rechtsvorschriften, das bei einem künftig insgesamt wesentlich kleiner werden- den Personenkreis nicht auf Dauer vorgehalten werden kann. schwer verständlich und für die Verwaltung . Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 19/15618, 19/16341, 19/16578 Nr. Wahlperiode – 3 – 19/15784 5. Wahlperiode – die Verlängerung der Befristung der Halbierung der Bemessungsgrundlage bei der Dienstwagenbesteuerung bei privater Nutzung eines betrieblichen Elektrofahrzeugs oder eines betrieblichen extern aufladbaren Hybridelektro-fahrzeugs, – die Verlängerung der . Problem und Ziel . Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/17633 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Embryonenschutzgesetzes – Kinderwünsche erfüllen, Eizellspenden . Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 19/28658, 19/29632, 19/29997 Nr.Drucksache 19/13824 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 03. UNDESREPUBLIK .Deutscher Bundestag Drucksache 19/27291 19. Wahlperiode 19. Weitere Kosten . Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/25789 – Entwurf .Deutsche Bundestag bestand vom 24.Verfassungsrecht vor fahrlässiger Rechtspolitik – Zur Novellierung und Evaluation des NetzDG. Das den Leistungen zu Grunde liegende Recht nach dem BVG ist für die Bürgerinnen und Bürger z.Drucksache 19/15438 – 2 – Deutscher Bundestag – 19.